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   LG Essen, 16.08.2021 - 7 T 163/21   

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https://dejure.org/2021,43869
LG Essen, 16.08.2021 - 7 T 163/21 (https://dejure.org/2021,43869)
LG Essen, Entscheidung vom 16.08.2021 - 7 T 163/21 (https://dejure.org/2021,43869)
LG Essen, Entscheidung vom 16. August 2021 - 7 T 163/21 (https://dejure.org/2021,43869)
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  • BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16

    Haftanordnung unter Verstoß gegen Pflicht zur Benachrichtigung einer

    Auszug aus LG Essen, 16.08.2021 - 7 T 163/21
    Die vollständige Ausländerakte, die nach § 417 Abs. 3 S.2 FamFG mit dem Antrag vorgelegt werden soll, ist regelmäßig die notwendige Grundlage der Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft (BT- Drucks. 16/9733, 299; BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, Rn. 47, juris; BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - 2 BvR 1033/06 -, Rn. 30, juris; BGH, Beschluss vom 03.04.2010 - V ZB 222/09 -, Rn. 19, juris m.w.N.).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich der unter Beiziehung der Ausländerakte festzustellende Sachverhalt aus den vorgelegten Auszügen der Akte vollständig ergibt (BT- Drucks. a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, Rn. 53, juris).

  • BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06

    Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft

    Auszug aus LG Essen, 16.08.2021 - 7 T 163/21
    Die vollständige Ausländerakte, die nach § 417 Abs. 3 S.2 FamFG mit dem Antrag vorgelegt werden soll, ist regelmäßig die notwendige Grundlage der Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft (BT- Drucks. 16/9733, 299; BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, Rn. 47, juris; BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - 2 BvR 1033/06 -, Rn. 30, juris; BGH, Beschluss vom 03.04.2010 - V ZB 222/09 -, Rn. 19, juris m.w.N.).
  • BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

    Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die

    Auszug aus LG Essen, 16.08.2021 - 7 T 163/21
    Die vollständige Ausländerakte, die nach § 417 Abs. 3 S.2 FamFG mit dem Antrag vorgelegt werden soll, ist regelmäßig die notwendige Grundlage der Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft (BT- Drucks. 16/9733, 299; BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, Rn. 47, juris; BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - 2 BvR 1033/06 -, Rn. 30, juris; BGH, Beschluss vom 03.04.2010 - V ZB 222/09 -, Rn. 19, juris m.w.N.).
  • BGH, 12.07.2018 - V ZB 48/18

    Rechtsverletzung eines Betroffenen durch Anordnung der Haft zur Sicherung seiner

    Auszug aus LG Essen, 16.08.2021 - 7 T 163/21
    Ein Beschluss, mit dem das Beschwerdegericht nach Erledigung der Hauptsache die Rechtswidrigkeit feststellt, fällt nicht unter § 70 Abs. 3 S.3 FamFG (BGH, BeckRS 2018, 18299 Rdnr. 8).
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